es ist erschreckend. seit tagen scheinen die innenministerien, die landeskriminalämter und die polizei nichts anderes mehr zu tun haben als sich auf den g8-gipfel vorzubereiten, der vom 06. bis 08. juni in heiligendamm stattfinden wird. die methoden, wie diese vorbereitungen von statten gehen, sind schier unglaublich und haben mit demokratischem rechtsverständnis nicht einmal einen hauch zu tun.

es ist bis heute nicht bewiesen, dass die mehreren dutzend fahrzeuge, die in berlin in brand gesetzt wurden, etwas mit den g8-gegnern zu tun haben. auch das abfackeln des autos von bild-boss diekmann steht bislang in keinem zusammenhang mit den „militanten g8-gegnern“, wie sie von der polizei bezeichnet werden. bereits vor der demonstration „gegenwind für g8 – eine andere welt ist möglich“ am 02. juni in rostock, bei der mehr als 100.000 teilnehmer erwartet werden, werden die menschen, die friedlich gegen den gipfel der führenden industriestaaten und rußland aufmarschieren wollen, kriminalisiert und zu terroristen gemacht.



in hamburg durchsuchen fahnder des bka die wohnung des lehrbeauftragten für das fach philosophie der universität bremen. listen von studenten, die seminare von ihm besucht haben, werden beschlagnahmt und die studenten somit in den entsprechenden datenbanken wegen der „verbindung zu einem potentiellen terroristen“ gelistet und gespeichert. wie begründet und haltbar die vorwürfe gegen den lehrbeauftragten sind erklärt sich selbstredend: der verdächtige wird weder festgenommen noch werden ihm weitere uni-vorträge untersagt.

währenddessen verteidigt bundesinnenminister wolfgang schäuble die polizeipraxis, gewalttätige globalisierungsgegner mittels körpergeruchsproben zu identifizieren. hierbei greifen die gesetzeshüter auf eine bewährte stasi-fahndungsmethode zurück, mit der dissidenten überwacht wurden: proben des körpergeruchs werden genommen, mit deren hilfe speziell abgerichtete hunde tatverdächtige wiedererkennen sollen. abgesehen von der ethischen frage nach dieser menschenunwürdigen methode stellt sich die frage, ob der geruchssinn eines hundes vor gericht beweiskraft haben wird.

wie demokratisch der g8-gipfel an sich von statten gehen wird, zeigt sich schon darin, dass demokratie „ganz offensichtlich einen zaun braucht, um sich vor den menschen zu schützen“, wie die grünen-bundesvorsitzende claudia roth es treffend bezeichnet. gemeint ist der zaun inklusive seiner 200-meter-zone davor, in der vom 30. mai bis zum 08. juni alle versammlungen untersagt sind. freie meinungsäußerung ist ein grundrecht - in reichweite der staats- und regierungschefs scheinbar nicht.



mal wieder frage ich mich, wie es sein kann, dass sich die menschen in unserem lande dafür interessieren können, welche kleider die promis bei den filmfestspielen in cannes tragen werden, wie hoch der benzinpreis morgen sein wird und wie es einem stinknormalen eisbären in berlin geht, während es scheinbar keinen menschen zu interessieren scheint, dass unser staat von tag zu tag mehr und mehr zu einem immer dreisteren polizei- und überwachungsstaat verkommt, der offensichtlich legitimiert ist, auf menschen- und grundrechten herumzutrampeln.

an alle leser, die sich überlegen, am 02. juni nach rostock zu fahren, sei noch eines gesagt: demonstrationen sind kein verbrechen, sie sind ein grundrecht. selbst bei den angekündigten sitzblockaden auf den zufahrtswegen nach heiligendamm handelt es sich allenfalls um ordnungswidrigkeiten - die in einer langen tradition von friedens- und antiatombewegungen stehen. macht kaputt was euch kaputt macht!