Kai (Gast) - 19. September, 11:57

Ursachen der NPD

Die NPD ist eine Partei, die ich in keinem Fall an der Macht sehen will - und ich denke auch nicht, daß die Wähler dieser Partei wirklich wollen, daß diese Leute an die Macht kommen.

Aber warum werden sie dennoch gewählt? - Vielleicht, um etwas auszudrücken? Um klarzumachen, daß es so nicht weiter gehen kann bzw. darf?

Durch was ist die rot-grüne Regierung negativ aufgefallen?

- Arbeitsmartsreform (Arbeitslosengeld 2 = Hartz IV sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, denn dort steht etwas von Menschenwürde und Sozialstaat. Details gerne auf Anfrage.)
- Euro, der alles teurer gemacht hat.
- Gesundheitsreform (Trotz aller Leistungskürzungen sollen die Beiträge steigen. Wir zahlen Beiträge, als wären wir versichert und bekommen Leistungen als wären wir Bittsteller.)
- Luftsicherheitsgesetz (Flugzeuge sollten im Zweifelsfall abgeschossen werden dürfen; Piloten müssen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen, der ihre Grundrechte auf Datenschutz aufhebt)
- Kampfeinsätze der Bundeswehr (Auch wenn ein "robustes Mandat" vorliegen mag, entsprechen diese Einsätze niemals dem Grundgesetz. / Hat die Regierung genügend Geld für eine unbeschränkte Anzahl von Kriegen?)
- Ökosteuer
- Rentenreform, durch die diese seit Jahren nicht mehr erhöht werden. Durch dieses "Nachhaltigkeitsgesetz" (unter Kohl lief das Gesetz hieß es noch unter "demografischer Faktor") werden zukünftige Generationen immer weniger Rente bekommen, bis zur Verarmung.
- Rundfunkgebührenstaatsvertrag (Gebühren auf PCs und sogar Mobiltelefone. / Keine Befreiung bei Null-Einkommen)
- Sozialkürzungen (z.B. Blindengeld in Berlin unter rot-rot)
- Studiengebühren (Eingeführt durch die SPD! Verschärft durch die CDU.)
usw. usw.

Durch was ist die rot-grüne Regierung positiv aufgefallen?

- ein Partnerschaftsgesetz für Homosexuelle, daß schlechter ist als in Spanien (Obwohl kein Kompromiß mit der CDU gefunden werden mußte. / Adoption von Kindern ist noch immer nicht uneingeschränkt möglich. / Pflichten wurden übertragen, Rechte nicht.)
- eine Verlängerung der Gewährleistung auf 2 Jahre
- eine asymmetrische, für Vermieter verlängerte Kündigungsfrist bei Mietwohnungen (allerdings stümperhaft verfasst, denn es blieb unklar, was mit bestehenden Verträgen ist)

Man kann und konnte gut auch ohne diese positiven Punkte leben. Niemand muß leiden, hungern, frieren oder sterben, wenn es diese Punkte nicht gäbe. Diese Punkte kosten dem Staat nichts. Dennoch konnten sich nicht einmal zu diesen Punkten alle "demokratische" Parteien (s.u.) durchringen.

Zu all den negativen Punkten haben aber alle (selbsternannten) demokratischen Parteien (CDU CSU SPD Grüne FDP PDS Linkspartei) eine unterstützende Meinung - egal wie teuer diese Punkte werden mögen (z.B. Kampfeinsätze).
Diese negativen Punkte sind aber für die Menschen einschneidend! Jeder von uns ist betroffen. Es geht dabei um die nackte Existenz, wenn das Geld nicht mehr für die Heizung oder den Strom ausreicht, wenn man nicht mehr alle notwendigen Medikamente bekommt, nur weil sie z.B. apothekenpflichtig sind oder wenn man in den Krieg geschickt wird etc. Es wurde an vielen Stellen der Datenschutz mißachtet und unser Land noch mehr zu einem Überwachungsstaat (z.B. "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit"). All diese Gesetze sind zudem stümperhaft aufgesetzt und lassen Fragen offen. Sie sind menschenverachtend und führen uns immer weiter weg von einem Deutschland, in dem ich leben möchte. Und es gibt keine Wahlalternative. Und die Medien berichten nicht einmal von den Protestaktionen der Hartz IV- oder Studiengebühren-Gegener etc. - - - Und genau so kommt es zu solchen Wahlergebnissen.

Und: Hitler kam damals nicht an die Macht, weil er so viele Leute hinter sich hatte - sondern, weil es so wenig Demokraten im Parlament gab.

wort-wahl - 19. September, 12:33

ich weiß ja nicht, ob ich der rot-grünen regierung den euro als negativpunkt anrechnen würde. die bemerkung, dass durch den euro alles teurer geworden ist, ist ein wenig flach.

der punkt der sozialstaatlichen stagnaion ist in deutschland längst erreicht. seit ende des krieges ging es in unserem land stetig aufwärts - wir alle müssen verstehen, dass diese steigende kurve der 'sozialen rundumversicherung' irgendwann umkippt. rot-grün hat versucht, den 'niedergang' angenehmer zu gestalten. sie hätte auch einfach sagen können: abgeschafft, abgeschafft, abgeschafft. aber: lieber langsam sinken als plötzlich fallen.

als studentin ohne finanzstarkes elternhaus bin ich mir der staatlichen leistungsbereitschaft und -nichtbereitschaft durchaus bewusst. auch ich bin mir noch nicht ganz sicher, wie ich mein studium ab 2007 finanzieren soll - dennoch. was die rot-grüne regierung und der staat an finanziellen und sozialen leistungen für meine ausbildung auf dem 2.bildungsweg und mein bisheriges studium geleistet hat, ist nicht zu verachten und war alle male ausreichend. einschnitte habe ich hier und da gespürt, angenommen, überlebt, ohne schaden daran zu nehmen. und das sogar ohne kapitales vermögen, ohne beinbruch, ohne hungersnot.

und dass die medien nicht über die -verzeihung- erbärmlichen montagsdemos in nürnberg berichtet (und nicht nur da) liegt vielleicht daran, dass die damen und herren sozialverteidiger auch nur propagandistische reden schwingen. dem möchte ich genauso wenig zuhören, wie den propagandistischen reden der npd.

wer npd wählt, nur um seinen unmut gegenüber der rot-grünen regierung zu zeigen, hat etwas am demokratischen wahlprinzip der brd gründlich missverstanden.
darkrond - 19. September, 12:50

liebe wort-wahl,

zum unvermeidlichen "niedergang" passt aber nicht, dass die gewinne der meisten großen unternehmen in deutschland jahr für jahr neue rekordmarken brechen. es wäre gerade für parteien, die sich verbal-sozial gebärden eine grundaufgabe gewesen, den noch immer steigenden reichtum in der gesellschaft so umzugestalten, dass mehr als nur die großunternehmen davon profitieren.

da haben die npd-wähler vom demokratischen wahlprinzip sehr viel verstanden. sie haben die parteien nicht mehr gewählt, von denen sie sich nichts mehr versprechen. stattdessen haben sie eine partei gewählt, von der sich sich zumindest mehr als nichts versprechen. das schlimme ist, dass diese leute sich heute nur noch von den neonazis vertreten fühlen. und wenn dann die bundesmittel zur anschlussförderung der antifaschistischen arbeit immer noch nicht gesichert sind, dann haben aktuell union und spd sich das vorzuwerfen und endlich zu handeln.

ach ja, eins noch: als studentin hast etwas, was vorpommersche hauptschüler nicht haben: du hast perspektiven. das macht viel aus.
Kai (Gast) - 19. September, 14:01

RE: Wort-Wahl

Alle Voraussetzungen für den Euro wurden vom hyper-neoliberalen Helmut Schmidt (SPD) geschaffen. Helmut Kohl ist der Euro (wie auch die Deutsche Einheit) in den Schoß gefallen. Rot-Grün hat den Euro in jedem Fall nicht verhindert oder so verändert, sodaß er zum Nutzen unseres Volkes wäre.

Wir haben keine sozialstaaliche Stagnation, sondern einen massiven Abbau. Und ob dies scheibchenweise geschieht oder auf einen Rutsch ist mir völlig egal. Ich will das nämlich gar nicht, denn es gibt keinen Grund dafür. Und somit gibt es für mich seit Schröder keine wählbare Partei mehr. Der WASG wäre ich fast beigetreten, aber als es zur Vereinigung mit den Stasis unter der Leitung von Lafontaine kommen sollte, war ich schnell davon ab.

Für einen funktionierenden Sozialstaat ist genug Geld vorhanden, aber es haben immer weniger Leute immer mehr Geld und immer mehr Leute immer weniger. Kurz: Es werden massiv Sozialbeiträge mißbraucht - z.B. Rentenbeiträge für die Deutsche Einheit.

Im übrigen: Ich gebe noch immer 50% meines Brutto-Lohns ab und zahle demnächst noch mehr MWSt, nachdem ich schon die Öko-Steuer zahle. Warum ist nun plötzlich kein Geld mehr für meine Versicherungsleistungen da, obwohl für Kampfeinsätze schon Geld da ist?? Oder woher kommen die 2 Mrd für Europa zusätzlich (Merkel)? Und wieso sind wir wiederholt Exportweltmeister, wenn das Volk nichts davon hat??

Schön, daß es Dir (noch) gut geht. Aber die Reformen gehen ja auch unter Merkel weiter... Du wirst es auch noch spüren - nur es wird dann vermutilch zu spät sein, weil Du nicht bereit bist, solidarisch mit den Armen zu sein, sondern die Macher der Kürzungen in Schutz nimmst. Hättest Du bei den Demos mitgemacht, anstatt Leistung im neoliberalen Westerwelle-FDP-Sinne zu predigen (die bei der Massenarbeitslosigkeit gar nicht mal abgefragt wird), dann wären die Demos auch besser besucht gewesen und nicht so "erbärmlich".

Ich finde es dagegen viel erbärmlicher, daß es eine ehemalige Arbeitnehmerpartei (SPD) nötig hat, sich beim VW Personalvorstand Peter Hartz auf Staatskosten erklären zu lassen, wie man den Ärmsten noch tiefer in die Tasche greifen kann. Genau das hatte zuvor 16 Jahre lang eine Kohl-Regierung unter heftigem SPD-Protest immer wieder versucht. So etwas verlogenes wie die SPD ist mir noch nicht untergekommen - die hätten damals nur gemeinsam mit der CDU kürzen müssen, dann wär der Sozialstaat bereits längst Geschichte. Wenn das denn der richtige Weg ist, dann kann es doch nicht schnell genug dorthin gehen - oder??

Rot-Grün hat übrigens gar nichts für Dich getan. Das sind alles Gelder, die das Volk erwirtschaftet hat.

Wer NPD wählt, hat nicht nur etwas gegen Rot-Grün, sondern auch gegen den Rest dieser Diäten-geilen, korrupten, undemokratischen, inkompetenten und grundgesetzfeindlichen Bande, die sich Volksvertreter nennt, aber immer nur die Mächtigsten vertritt und das Volk tritt.
Kai (Gast) - 19. September, 14:40

RE: herr axel

Ich habe gar nichts zu rechtfertigen, sondern zu erklären versucht. Ich habe gedacht, es würde Dich interessieren.

Anstatt mich anzugreifen, solltest Du die Bedingungen zu ändern versuchen, daß solche Gruppierungen keine Chance haben. (Abschaffung des Sozialstaats und der Bürgerrechte führt zu guten Bedingungen für Nazis.) Und das geht nicht mit (Partei-)Verboten. Auch nicht, indem man sie zum Tabu erklärt (Denkverbot). Auch nicht, indem man die Erklärungen nicht hören will und die Erklärenden beschimpft.

Solange das nicht verstanden wird und es in der Politik nur 2 Möglichkeiten gibt - Neoliberal oder Nazi - wird es immer Leute geben, die sich nicht für Neoliberal entscheiden.

Vor 1933 (Weimarer Republik) wurde übrigens ähnlich neoliberal regiert wie jetzt. Es gab eine ähnliche Arbeitslosgkeit wie jetzt. Und niemand wollte sich für den Sozialstaat einsetzen - auch nicht die SPD. - Was meinst Du, warum der Sozialstaat jetzt im Grundgesetz steht??

Ich bin übrigens aus dem Westen der Republik und fand den Zustand in unserem Land bis 1989 (mit wenigen Ausnahmen) gut. Das war kein Kommunismus und kein Nazi-Staat. Sondern ein gutes Gleichgewicht der Kräfte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Der Sozialstaat funktionierte auch. Nazis gab es immer, waren aber unbedeutend.

Du wirst auch mal krank, alt oder arbeitslos. Denk bitte mal drüber nach! Niemand ist immer stark. Auch wenn es nicht modern ist, das zuzugeben: Vergiß mal die "öffentliche Meinung", die mir sehr wohl bekannt ist... Meinst Du nicht auch, daß das eine wichtige, vielleicht entscheidende Größe ist? - Existenzangst.
wort-wahl - 20. September, 01:51

oh. ich wollte eigentlich nicht, dass das alles so rüberkommt, wie es wohl rübergekommen ist.
mir gefält die klaffende schere zwischen arm und reich auch nicht. ganz bestimmt nicht! vielleicht bin ich für solcherlei diskussionen nur zu unpolitisch (vielleicht auch verbal nicht fähig genug, mich in diesem bereich ausdrücken zu können).

was ich eigentlich hauptsächlich sagen wollte: ich verstehe herrn axels unmut über die wahlergbnisse sehr gut. auf subjektive art und weise - die npd löst unweigerlich unwohlsein in mir aus. und ich bin der festen überzeugung, dass die rot-grüne regierung nicht alles falsch machte. es ist ein wenig ermüdend, wenn immer und immer wieder gegen die regierung angeredet wird. es ist wie in einer zu bruch gegangenen liebesbeziehung: man merkt sich nur das missglückte. die guten momente gehen verloren - unser gedächtnis ist grundlegend negativ eingestellt. schlechte gefühle bleiben uns sehr viel länger im gedächtnis.
egal, welche parteien an der spitze stehen: auch diese regierungsformation hätte uns dazu gebracht, die negativen punkte wieder und wieder aufzulisten.

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