Montag, 18. September 2006

schauriges vaterland

der gestrige sonntag wird wohl als rabenschwarzer tag in die deutsche geschichte eingehen. mit über sieben prozent der wählerstimmen zieht die nationalsozialistische nationaldemokratische partei npd mit sechs sitzen in den schweriner landtag ein. bislang nur im sächsischen landtag vertreten, macht sich menschenverachtende politik wie ein flächenbrand nun auch in mecklenburg-vorpommern breit.
stefan köster, bundesgeschäftsführer und landesvorsitzender der npd in mecklenburg-vorpommern, lässt uns bereits ahnen, was wir von der vom verfassungsschutz als grundgesetzfeindlich eingestuften partei zu erwarten haben: analytische frontalopposition, abschaffung des verfassungsschutzes und überwindung des systems sind nur wenige beispiele der geplanten aktivitäten der propaganda-partei. dass herr köster wegen eines gewalttätigen angriffs auf eine demonstrantin in schleswig-holstein verurteilt wurde, spricht für sich.
die würde des menschen scheint in mecklenburg-vorpommern von nun an antastbarer denn je zu sein. sowohl arbeitslosigkeit als auch fehlende zukunftsperspektive rechtfertigt die unterstützung von menschenverachtender gesinnung noch lange nicht. wie so oft habe ich angst vor meinem vaterland und stelle mir mal wieder die frage, ob ich mich in einem mutterland nicht geborgener fühlen würde.
Kai (Gast) - 19. September, 11:57

Ursachen der NPD

Die NPD ist eine Partei, die ich in keinem Fall an der Macht sehen will - und ich denke auch nicht, daß die Wähler dieser Partei wirklich wollen, daß diese Leute an die Macht kommen.

Aber warum werden sie dennoch gewählt? - Vielleicht, um etwas auszudrücken? Um klarzumachen, daß es so nicht weiter gehen kann bzw. darf?

Durch was ist die rot-grüne Regierung negativ aufgefallen?

- Arbeitsmartsreform (Arbeitslosengeld 2 = Hartz IV sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, denn dort steht etwas von Menschenwürde und Sozialstaat. Details gerne auf Anfrage.)
- Euro, der alles teurer gemacht hat.
- Gesundheitsreform (Trotz aller Leistungskürzungen sollen die Beiträge steigen. Wir zahlen Beiträge, als wären wir versichert und bekommen Leistungen als wären wir Bittsteller.)
- Luftsicherheitsgesetz (Flugzeuge sollten im Zweifelsfall abgeschossen werden dürfen; Piloten müssen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen, der ihre Grundrechte auf Datenschutz aufhebt)
- Kampfeinsätze der Bundeswehr (Auch wenn ein "robustes Mandat" vorliegen mag, entsprechen diese Einsätze niemals dem Grundgesetz. / Hat die Regierung genügend Geld für eine unbeschränkte Anzahl von Kriegen?)
- Ökosteuer
- Rentenreform, durch die diese seit Jahren nicht mehr erhöht werden. Durch dieses "Nachhaltigkeitsgesetz" (unter Kohl lief das Gesetz hieß es noch unter "demografischer Faktor") werden zukünftige Generationen immer weniger Rente bekommen, bis zur Verarmung.
- Rundfunkgebührenstaatsvertrag (Gebühren auf PCs und sogar Mobiltelefone. / Keine Befreiung bei Null-Einkommen)
- Sozialkürzungen (z.B. Blindengeld in Berlin unter rot-rot)
- Studiengebühren (Eingeführt durch die SPD! Verschärft durch die CDU.)
usw. usw.

Durch was ist die rot-grüne Regierung positiv aufgefallen?

- ein Partnerschaftsgesetz für Homosexuelle, daß schlechter ist als in Spanien (Obwohl kein Kompromiß mit der CDU gefunden werden mußte. / Adoption von Kindern ist noch immer nicht uneingeschränkt möglich. / Pflichten wurden übertragen, Rechte nicht.)
- eine Verlängerung der Gewährleistung auf 2 Jahre
- eine asymmetrische, für Vermieter verlängerte Kündigungsfrist bei Mietwohnungen (allerdings stümperhaft verfasst, denn es blieb unklar, was mit bestehenden Verträgen ist)

Man kann und konnte gut auch ohne diese positiven Punkte leben. Niemand muß leiden, hungern, frieren oder sterben, wenn es diese Punkte nicht gäbe. Diese Punkte kosten dem Staat nichts. Dennoch konnten sich nicht einmal zu diesen Punkten alle "demokratische" Parteien (s.u.) durchringen.

Zu all den negativen Punkten haben aber alle (selbsternannten) demokratischen Parteien (CDU CSU SPD Grüne FDP PDS Linkspartei) eine unterstützende Meinung - egal wie teuer diese Punkte werden mögen (z.B. Kampfeinsätze).
Diese negativen Punkte sind aber für die Menschen einschneidend! Jeder von uns ist betroffen. Es geht dabei um die nackte Existenz, wenn das Geld nicht mehr für die Heizung oder den Strom ausreicht, wenn man nicht mehr alle notwendigen Medikamente bekommt, nur weil sie z.B. apothekenpflichtig sind oder wenn man in den Krieg geschickt wird etc. Es wurde an vielen Stellen der Datenschutz mißachtet und unser Land noch mehr zu einem Überwachungsstaat (z.B. "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit"). All diese Gesetze sind zudem stümperhaft aufgesetzt und lassen Fragen offen. Sie sind menschenverachtend und führen uns immer weiter weg von einem Deutschland, in dem ich leben möchte. Und es gibt keine Wahlalternative. Und die Medien berichten nicht einmal von den Protestaktionen der Hartz IV- oder Studiengebühren-Gegener etc. - - - Und genau so kommt es zu solchen Wahlergebnissen.

Und: Hitler kam damals nicht an die Macht, weil er so viele Leute hinter sich hatte - sondern, weil es so wenig Demokraten im Parlament gab.

wort-wahl - 19. September, 12:33

ich weiß ja nicht, ob ich der rot-grünen regierung den euro als negativpunkt anrechnen würde. die bemerkung, dass durch den euro alles teurer geworden ist, ist ein wenig flach.

der punkt der sozialstaatlichen stagnaion ist in deutschland längst erreicht. seit ende des krieges ging es in unserem land stetig aufwärts - wir alle müssen verstehen, dass diese steigende kurve der 'sozialen rundumversicherung' irgendwann umkippt. rot-grün hat versucht, den 'niedergang' angenehmer zu gestalten. sie hätte auch einfach sagen können: abgeschafft, abgeschafft, abgeschafft. aber: lieber langsam sinken als plötzlich fallen.

als studentin ohne finanzstarkes elternhaus bin ich mir der staatlichen leistungsbereitschaft und -nichtbereitschaft durchaus bewusst. auch ich bin mir noch nicht ganz sicher, wie ich mein studium ab 2007 finanzieren soll - dennoch. was die rot-grüne regierung und der staat an finanziellen und sozialen leistungen für meine ausbildung auf dem 2.bildungsweg und mein bisheriges studium geleistet hat, ist nicht zu verachten und war alle male ausreichend. einschnitte habe ich hier und da gespürt, angenommen, überlebt, ohne schaden daran zu nehmen. und das sogar ohne kapitales vermögen, ohne beinbruch, ohne hungersnot.

und dass die medien nicht über die -verzeihung- erbärmlichen montagsdemos in nürnberg berichtet (und nicht nur da) liegt vielleicht daran, dass die damen und herren sozialverteidiger auch nur propagandistische reden schwingen. dem möchte ich genauso wenig zuhören, wie den propagandistischen reden der npd.

wer npd wählt, nur um seinen unmut gegenüber der rot-grünen regierung zu zeigen, hat etwas am demokratischen wahlprinzip der brd gründlich missverstanden.
darkrond - 19. September, 12:50

liebe wort-wahl,

zum unvermeidlichen "niedergang" passt aber nicht, dass die gewinne der meisten großen unternehmen in deutschland jahr für jahr neue rekordmarken brechen. es wäre gerade für parteien, die sich verbal-sozial gebärden eine grundaufgabe gewesen, den noch immer steigenden reichtum in der gesellschaft so umzugestalten, dass mehr als nur die großunternehmen davon profitieren.

da haben die npd-wähler vom demokratischen wahlprinzip sehr viel verstanden. sie haben die parteien nicht mehr gewählt, von denen sie sich nichts mehr versprechen. stattdessen haben sie eine partei gewählt, von der sich sich zumindest mehr als nichts versprechen. das schlimme ist, dass diese leute sich heute nur noch von den neonazis vertreten fühlen. und wenn dann die bundesmittel zur anschlussförderung der antifaschistischen arbeit immer noch nicht gesichert sind, dann haben aktuell union und spd sich das vorzuwerfen und endlich zu handeln.

ach ja, eins noch: als studentin hast etwas, was vorpommersche hauptschüler nicht haben: du hast perspektiven. das macht viel aus.
Kai (Gast) - 19. September, 14:01

RE: Wort-Wahl

Alle Voraussetzungen für den Euro wurden vom hyper-neoliberalen Helmut Schmidt (SPD) geschaffen. Helmut Kohl ist der Euro (wie auch die Deutsche Einheit) in den Schoß gefallen. Rot-Grün hat den Euro in jedem Fall nicht verhindert oder so verändert, sodaß er zum Nutzen unseres Volkes wäre.

Wir haben keine sozialstaaliche Stagnation, sondern einen massiven Abbau. Und ob dies scheibchenweise geschieht oder auf einen Rutsch ist mir völlig egal. Ich will das nämlich gar nicht, denn es gibt keinen Grund dafür. Und somit gibt es für mich seit Schröder keine wählbare Partei mehr. Der WASG wäre ich fast beigetreten, aber als es zur Vereinigung mit den Stasis unter der Leitung von Lafontaine kommen sollte, war ich schnell davon ab.

Für einen funktionierenden Sozialstaat ist genug Geld vorhanden, aber es haben immer weniger Leute immer mehr Geld und immer mehr Leute immer weniger. Kurz: Es werden massiv Sozialbeiträge mißbraucht - z.B. Rentenbeiträge für die Deutsche Einheit.

Im übrigen: Ich gebe noch immer 50% meines Brutto-Lohns ab und zahle demnächst noch mehr MWSt, nachdem ich schon die Öko-Steuer zahle. Warum ist nun plötzlich kein Geld mehr für meine Versicherungsleistungen da, obwohl für Kampfeinsätze schon Geld da ist?? Oder woher kommen die 2 Mrd für Europa zusätzlich (Merkel)? Und wieso sind wir wiederholt Exportweltmeister, wenn das Volk nichts davon hat??

Schön, daß es Dir (noch) gut geht. Aber die Reformen gehen ja auch unter Merkel weiter... Du wirst es auch noch spüren - nur es wird dann vermutilch zu spät sein, weil Du nicht bereit bist, solidarisch mit den Armen zu sein, sondern die Macher der Kürzungen in Schutz nimmst. Hättest Du bei den Demos mitgemacht, anstatt Leistung im neoliberalen Westerwelle-FDP-Sinne zu predigen (die bei der Massenarbeitslosigkeit gar nicht mal abgefragt wird), dann wären die Demos auch besser besucht gewesen und nicht so "erbärmlich".

Ich finde es dagegen viel erbärmlicher, daß es eine ehemalige Arbeitnehmerpartei (SPD) nötig hat, sich beim VW Personalvorstand Peter Hartz auf Staatskosten erklären zu lassen, wie man den Ärmsten noch tiefer in die Tasche greifen kann. Genau das hatte zuvor 16 Jahre lang eine Kohl-Regierung unter heftigem SPD-Protest immer wieder versucht. So etwas verlogenes wie die SPD ist mir noch nicht untergekommen - die hätten damals nur gemeinsam mit der CDU kürzen müssen, dann wär der Sozialstaat bereits längst Geschichte. Wenn das denn der richtige Weg ist, dann kann es doch nicht schnell genug dorthin gehen - oder??

Rot-Grün hat übrigens gar nichts für Dich getan. Das sind alles Gelder, die das Volk erwirtschaftet hat.

Wer NPD wählt, hat nicht nur etwas gegen Rot-Grün, sondern auch gegen den Rest dieser Diäten-geilen, korrupten, undemokratischen, inkompetenten und grundgesetzfeindlichen Bande, die sich Volksvertreter nennt, aber immer nur die Mächtigsten vertritt und das Volk tritt.
Kai (Gast) - 19. September, 14:40

RE: herr axel

Ich habe gar nichts zu rechtfertigen, sondern zu erklären versucht. Ich habe gedacht, es würde Dich interessieren.

Anstatt mich anzugreifen, solltest Du die Bedingungen zu ändern versuchen, daß solche Gruppierungen keine Chance haben. (Abschaffung des Sozialstaats und der Bürgerrechte führt zu guten Bedingungen für Nazis.) Und das geht nicht mit (Partei-)Verboten. Auch nicht, indem man sie zum Tabu erklärt (Denkverbot). Auch nicht, indem man die Erklärungen nicht hören will und die Erklärenden beschimpft.

Solange das nicht verstanden wird und es in der Politik nur 2 Möglichkeiten gibt - Neoliberal oder Nazi - wird es immer Leute geben, die sich nicht für Neoliberal entscheiden.

Vor 1933 (Weimarer Republik) wurde übrigens ähnlich neoliberal regiert wie jetzt. Es gab eine ähnliche Arbeitslosgkeit wie jetzt. Und niemand wollte sich für den Sozialstaat einsetzen - auch nicht die SPD. - Was meinst Du, warum der Sozialstaat jetzt im Grundgesetz steht??

Ich bin übrigens aus dem Westen der Republik und fand den Zustand in unserem Land bis 1989 (mit wenigen Ausnahmen) gut. Das war kein Kommunismus und kein Nazi-Staat. Sondern ein gutes Gleichgewicht der Kräfte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Der Sozialstaat funktionierte auch. Nazis gab es immer, waren aber unbedeutend.

Du wirst auch mal krank, alt oder arbeitslos. Denk bitte mal drüber nach! Niemand ist immer stark. Auch wenn es nicht modern ist, das zuzugeben: Vergiß mal die "öffentliche Meinung", die mir sehr wohl bekannt ist... Meinst Du nicht auch, daß das eine wichtige, vielleicht entscheidende Größe ist? - Existenzangst.
wort-wahl - 20. September, 01:51

oh. ich wollte eigentlich nicht, dass das alles so rüberkommt, wie es wohl rübergekommen ist.
mir gefält die klaffende schere zwischen arm und reich auch nicht. ganz bestimmt nicht! vielleicht bin ich für solcherlei diskussionen nur zu unpolitisch (vielleicht auch verbal nicht fähig genug, mich in diesem bereich ausdrücken zu können).

was ich eigentlich hauptsächlich sagen wollte: ich verstehe herrn axels unmut über die wahlergbnisse sehr gut. auf subjektive art und weise - die npd löst unweigerlich unwohlsein in mir aus. und ich bin der festen überzeugung, dass die rot-grüne regierung nicht alles falsch machte. es ist ein wenig ermüdend, wenn immer und immer wieder gegen die regierung angeredet wird. es ist wie in einer zu bruch gegangenen liebesbeziehung: man merkt sich nur das missglückte. die guten momente gehen verloren - unser gedächtnis ist grundlegend negativ eingestellt. schlechte gefühle bleiben uns sehr viel länger im gedächtnis.
egal, welche parteien an der spitze stehen: auch diese regierungsformation hätte uns dazu gebracht, die negativen punkte wieder und wieder aufzulisten.
herr axel (Gast) - 19. September, 14:06

2 x 0 = 0

ich interveniere ja nur allzu ungern in diese kontrovers geführte diskussion, jedoch möchte ich eines nicht ungeschrieben lassen:
es ist ein leichtes, sich über die untaten und (teilweise) unfähigkeiten dieser regierung auszulassen. auch ich bin alles andere als begeistert von den beschlüssen, die in der momentan aktiven regierung gefasst werden oder auch gerade nicht gefasst werden.
jedoch rechtfertigt das noch lange nicht, eine partei durch seine wählerstimme zu unterstützen, deren basisprogramm auf säulen aufgebaut ist, unter denen manche unserer mitmenschen erdrückt werden, nur weil sie farbig, homosexuell oder einer anderen religion angehörig sind.
die schwächen unserer regierung als rechtfertigung für eine menschenverachtende alternative heranzuziehen ist schlichtweg primitiv.

darkrond - 19. September, 14:15

erklären ist nicht rechtfertigen, herr axel. und ohne versuche, das wahlverhalten in meckpomm zu erklären, kommt man nunmal nicht zu handlungsoptionen, wie man die scheiße wieder in ordnung bringen kann.
Kai (Gast) - 19. September, 15:12

zu weit oben: "RE: herr axel"

Habe ein "RE: herr axel" an falscher Stelle, nämlich hier http://nachbarland.twoday.net/stories/2686703/#comments eingetragen.
Sorry, ich war ein wenig erregt - aber irgendwie anders als sonst üblich. ;-)
Aber nu bin ich wieder still.
herr axel (Gast) - 20. September, 10:39

@ kai

also ich denke, ich muß hier fairerweise mal klarstellen, daß ich dir unter keinen umständen zu nahe treten wollte, geschweige denn dich angreifen wollte, kai. deine erklärungen sind selbstredend interessant und deine politische meinung von mir akzeptiert. dass ich sie nicht in allen punkten mit dir teile ist meiner ansicht nach legitim und fast nötig, schließlich ist meinung immer und gott sei dank subjektiv.

es war von mir auch gar nicht beabsichtigt, das von mir angeschnittene thema derart zu politisieren, was nicht heissen soll, dass es mich nicht freut, daß unter meinen freunden hier eine diskussionsgrundlage gelegt wurde. jedoch lag und liegt es mir am herzen, mein empfinden und meine gefühle zu äußern über den umstand, dass die npd in der tat erschreckend viele anhänger hat, was die situation in schwerin deutlich zeigt. wenn meine freunde, unter denen sich auch homosexuelle und ausländer befinden, auf einmal wieder angst haben müssen vor dem land, in dem sie leben, dann erschreckt mich das zutiefst. und genau das wollte ich für mich loswerden. nicht mehr und vor allem nicht weniger.
Kai (Gast) - 20. September, 12:45

RE: herr axel

Da stimme ich Dir voll und ganz zu.
neolog - 20. September, 14:57

Ich will - wohlgemerkt - nichts und niemanden verharmlosen. Der Aufstieg der NPD zu einer (zwar nicht von mir, aber offensichtlich von genügend anderen) wählbaren Partei ist erschreckend und angesichts ihrer Ziele und Methoden durch nichts zu erklären.
Aber sollte nicht auch (falls es geschehen sein sollte, bitte ich um Entschuldigung, ich habe es dann wohl überlesen) auf die desolate Wahlbeteiligung hingewiesen werden? 60,3% der Wähler haben entschieden. Das kann, nein, darf ja wohl nicht sein. Das ist dermaßen unrepräsentativ (für meine Begriffe), daß man sich versucht fühlt, Neuwahlen oder eine Wahlpflicht oder beides zu verlangen.

herr axel (Gast) - 20. September, 16:21

wohl wahr, wohl wahr. davon ausgehend, daß die npd-anhängerschaft wohl kaum zur kategorie nichtwähler gehört, wurde durch jeden einzelnen mecklenburger, der nicht an die urne ging, das ergebnis der npd somit ganz offensichtlich noch verbessert. erschreckend. neuwahlen oder wahlpflicht? gerne, noch lieber neuwahlen und wahlpflicht.
Kai (Gast) - 21. September, 07:24

RE: neolog

Ich finde die Idee mit der Wahlpflicht auch nicht unbedingt schlecht. Viele machen es sich zu leicht, indem sie einfach nicht hin gehen.

Wenn man sich überlegt, daß (mal übern Daumen) 60% gewählt haben und davon (auch übern Daumen) die jeweilige Regierungspartei 30% gewählt haben, dann sind es von den gesamten Wahlberechtigten (ein letztes Mal übern Daumen) 20%. Diese Minderheit regiert uns dann.

Noch ne andere Kleinigkeit:
Ich kann nicht verstehen, daß gerade Arbeitslose nicht die Parteien stürmen, indem sie eintreten. Jede Partei hat einen "Sozialtarif" bzw. die Mitgliedsbeiträge werden nach Einkommen errechnet. Also kann auch ein Arbeitsloser teilnehmen. Und da von den ungefähr 5 Mio nicht alle doof und faul sein können (ja, mein Weltbild ist anders ;-), wundere ich mich, daß das keiner von denen sieht. Man tut den (aktuell) Mächtigen nicht weh, indem man nicht teilnimmt, sondern indem man mitmacht. Somit ist es genau die falsche Reaktion auf Hartz IV, wenn man aus der Partei austritt. Man muß rein und verändern. Und solche Leute wie Schröder gehören in die FDP oder CDU aber aus einer Sozialdemokratischen Partei verbannt.
kainda (Gast) - 20. September, 20:48

NPD

das ist ja eine sehr interessante diskussion, die sich hier entfacht hat. man
sagt ja, daß jedes land die politiker hat, die es verdient. somit haben sich
wähler in meck-pomm ihre nazis redlich erarbeitet. leider wird es die rechte
szene immer geben und ich denke, man muss sich dieser situation wachsam
aber auch gelassen stellen. insofern halte ich auch nichts von parteiverboten.
man muß sich mit diesen leuten auseinandersetzen. ob das problem mit
ehemals rotgrün oder nun der großen koalition soviel zu tun hat, wage ich
zu bezweifeln. ich denke es ist eher ein soziales problem (arbeitslosigkeit)
und vielleicht auch ein ostdeutsches bildungsproblem. und die wahlbeteiligung
wäre besser gewesen, wenn das wetter schlechter gewesen wäre (das meine
ich ernst). was mich wirklich nachdenklich macht, ist daß es der politik
zunehmend mißlingt, ernst genommen zu werden. die vorgänge in ungarn tun
ein übriges.
aber eines ist klar: faschismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen!


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